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# Stoffsammlung Störerhaftung * [Störerhaftung: besserer Schutz für WLAN-Betreiber](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/mobilfunk-und-festnetz/stoererhaftung-besserer-schutz-fuer-wlanbetreiber-19261) * Unternehmer und Verbraucher, die ihr WLAN anderen zur Verfügung stellen, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers normalerweise nicht mehr als sogenannte Störer für Urheberrechtsverstöße Dritter haften. * WLAN-Betreiber können jedoch unter Umständen zu Inhaltssperren verpflichtet werden. * Das heimische WLAN sollten Sie weiterhin grundsätzlich mit einem Passwort und einer Verschlüsselung versehen. * [Offene Wlan-Netze: Abschaffung der Störerhaftung](https://www.medienrechtsanwaelte.de/newsreader-38/offene-wlan-netze-abschaffung-der-stoererhaftung.html#:~:text=Der%20Gesetzgeber%20hat%20sich%20auf,Betreiber%20von%20Wlan%2DNetzen%20bleiben.) > Wird über ein offenes Wlan-Netz eine Rechtsverletzung begangen, wird sich der Verletzte weiterhin zuerst an den Anschlussinhaber des Wlan-Netzes wenden. Dieser muss dann nachweisen, dass er tatsächlich einen offenen Wlan-Hotspot anbietet und die Rechtsverletzung selber nicht begangen hat. Dieser Nachweis sollte Café- oder Hotelbesitzern deutlich leichter fallen als einem privaten Anbieter. Erst wenn der Nachweis erbracht wurde, kann sich auch der Private auf die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 3 TMG berufen. > Wer als privater Anbieter juristischen Ärger vermeiden will, sollte sich daher besser bei den Freifunkern anmelden oder zusätzlich zum eigenen ein zweites, offenes Netzwerk freischalten. * [Störerhaftung für WLAN-Betreiber am Ende](https://www.bakermckenzie-kompass.de/2017/08/09/stoererhaftung/) > Das Gesetz enthält ferner eine Klarstellung, dass WLAN-Betreiber nicht von einer Behörde verpflichtet werden dürfen, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN nicht mehr anzubieten oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen. Hürden, die einer Öffnung von WLANs entgegenstehen, sollen somit abgebaut werden. > Dies klingt für Betreiber eines WLANs auf den ersten Blick vielversprechend. Der Wortlaut der Regelung schließt jedoch eine entsprechende Verpflichtung durch ein Gericht gerade nicht aus. Die vom Bundesrat angeregte Erweiterung des Gesetzestextes, die auch eine Anordnung durch Gerichte verbietet, wurde im Gesetzgebungsverfahren nicht umgesetzt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regelung in der Praxis auswirkt. > Um die Interessen von Rechteinhabern zu wahren, sieht das Gesetz zudem einen Sperranspruch für diese vor, den diese gegenüber Betreibern eines öffentlichen WLANs im Falle einer Rechtsverletzung gerichtlich geltend machen können. Damit soll verhindert werden, das über das jeweilige WLAN noch auf die rechtlich geschützten Inhalte zugegriffen werden kann. > Dabei stellt sich die Frage, ob sich solche Sperren in der Praxis umsetzen lassen und auch, ob diese effektiv sind. * [Ihr Gastnetz, Freifunk und die Störerhaftung](https://www.heise.de/select/ct/2019/17/1565711139932795) * [Freifunk-Störerhaftung: Gericht bestätigt Urteil gegen "Raubkopier-Oma" ohne PC](https://www.heise.de/news/Freifunk-Stoererhaftung-Gericht-bestaetigt-Urteil-gegen-Raubkopier-Oma-ohne-PC-6247270.html) > Weil die Beklagte nicht gezeigt hat, dass Dritte ihren Anschluss genutzt haben, muss sie zahlen. Das Gericht argumentiert das unter Verweis auf die Haftungsprivilegierung des § 8 Telemediengesetzes (TMG) so: "Dass ein tatsächlicher Zugriff durch Dritte bzw. zumindest die Erreichbarkeit des Freifunkknotens von beliebigen Personen im öffentlichen Raum erforderlich ist, ergibt sich aus der Kontrollüberlegung, dass andernfalls die bloße Installation der Freifunk Firmware bereits die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG begründet würde." > Nun aber hat sich laut Anwältin Hubrig Rechtsprechung etabliert, die den Anschlussinhaber "erst aus der Tätervermutung entlässt", wenn er einen Dritten als Ersatz benennen könne. Dies führe in der Praxis dazu, dass die Provider widerrechtlich "das Nutzerverhalten Dritter für den Fall einer Abmahnung überwachen" müssten. Der wahre Täter ist aber immer noch nicht gefunden. * [Verurteilung der Alten Dame vom LG Köln bestätigt](http://freifunkstattangst.de/2021/10/25/verurteilung-der-alten-dame-vom-lg-koeln-bestaetigt/) * [Regierungsbericht: WLAN-Gesetz hat nur "leichtes Durchatmen" gebracht](https://www.heise.de/newsticker/meldung/Regierungsbericht-WLAN-Gesetz-hat-nur-leichtes-Durchatmen-gebracht-4594238.html) > Provider bemängelten teils, dass weiterhin unklar bleibe, unter welchen Voraussetzungen tatsächlich ein Sperranspruch durch Rechteinhaber bestehe oder eine Haftung entfalle. Der Gesetzgeber habe hier nicht hinreichend konkretisiert, welche Sicherheitsmaßnahmen wie das Einrichten eines Passwortschutzes von WLAN-Betreibern ergriffen werden müssten. > Da der Umfang der zu ergreifenden Sperrmaßnahmen unklar bleibe, bewerten Zugangsvermittler den einschlägigen Anspruch als problematisch, konstatiert die Regierung. Daher sei diesen zufolge nach wie vor auch kein rechtssicherer Betrieb von offenen WLANs für Privatpersonen gewährleistet. Ferner erfordere jedwede Art von effektiven Sperrungen einen hohen Aufwand, der für Kleinbetriebe und private Anbieter unzumutbar sei. Die Provider geben ferner zu bedenken, dass die Sperrungen "Spillover-Effekte" wie Overblocking verursachen und Meinungsäußerungen im Internet untergraben werden könnten. > Für Unmut in der Internetwirtschaft führt ferner, dass "weiterhin Mahnbescheide erlassen werden, die darauf abzielen, dass WLAN-Betreiber in Unkenntnis der bestehenden Rechtslage die entsprechenden Gebühren bezahlen". Die andere Seite hält dieses Vorgehen dagegen weiterhin für erforderlich, da der verletzte Rechteinhaber vor Versand der Abmahnung nicht erkennen könne, ob es sich beim ermittelten Inhaber des Internetanschlusses um den Täter selbst oder nur einen Betreiber eines WLAN-Hotspots handle, dessen Dienst von einem Dritten missbraucht wurde. * [Recht: Das müssen Sie bei freien WLANs beachten](https://www.heise.de/hintergrund/Recht-Das-muessen-Sie-bei-freien-WLANs-beachten-4484875.html) * [Änderung des Telemediengesetzes – Ende der Störerhaftung im Filesharing?](https://kanzlei-lachenmann.de/aenderung-des-telemediengesetzes-ende-der-stoererhaftung-im-filesharing/)